Die Landräte und Kreistagsvorsitzenden aller elf Landkreise aus Sachsen-Anhalt haben auf ihrer heutigen internen Jahrestagung auf der Wasserburg zu Gommern, Landkreis Jerichower Land, ein Zehn-Punkte-Papier mit den wichtigsten Forderungen an die Landespolitik in der neuen Legislaturperiode beschlossen.

„Unser Ziel ist es, die kommunale Selbstverwaltung in den nächsten fünf Jahren wieder deutlicher in den Mittelpunkt des politischen Handelns von Landtag und Landesregierung zu rücken“, stellt Michael Ziche, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, fest.

An vorderster Stelle steht dabei eine spürbare Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. „Hier sehen wir uns allerdings mit der vom Landtag bereits beschlossenen Aufstockung um 80 Mio. Euro in 2016 und dem Gesetzentwurf der Landesregierung für die Jahre 2017 bis 2021 auf einem wirklich guten Weg“, so Präsident Ziche.

Weitere Themen sind für die Landkreise natürlich auch die Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge. Hier fordern die Landkreise für die Arbeit vor Ort in organisatorischer und finanzieller Hinsicht zuverlässige Rahmenbedingungen von Bund und Land.

Besonderes Augenmerk richten die Landkreise weiterhin auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. „Der ländliche Raum in Sachsen-Anhalt muss als eigenständiger Wirtschafts- und Wohnort mit vielschichtigen Angeboten der Daseinsvorsorge fortentwickelt werden. Ebenso erwarten wir eine gleiche Versorgung von städtischen und ländlichen Räumen mit schnellem Internet, vorzugsweise über Glasfasernetze“, ergänzt Präsident Ziche.

Das Zehn-Punkte-Papier liegt als Anlage bei und wird durch Präsident Ziche im Rahmen seiner Grundsatzrede auf der öffentlichen Landkreisversammlung am 16. September 2016, 10.00 - 12.30 Uhr, auf der Wasserburg zu Gommern, näher vorgestellt.

Pressemitteilung vom 15. September 2016 [PDF-Dokument: 30 kB]

Anlage [PDF-Dokument: 214 kB]